Wohnraum

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Milieuschutzsatzung

KölnSPD Live@ Rathenauplatz

Veröffentlicht am 22. November 2016 in Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Link: KoelnSPD live@ Rathenauplatz

Wohnen muss bezahlbar bleiben - auch für die angestammte Bevölkerung in den Veedeln. Was man dafür tun kann, diskutiert unser Fraktionsvorsitzender Martin Börschel mit Klaus Adrian von der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz und Maria Kröger, der früheren Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik.

Leserbriefe
Wohnraum

Siehe dazu auch unsere Rubrik: "Leserbrief"

Leserbrief "Endlich Handeln"

und ein Weiterer zum Kommentar von Andreas Damm im KSTA vom 1./2.März 2014 (siehe unten) zum Thema, wie Luxussanierungen eingeschränkt werden können.


12 LESERFORUM - Leserbrief vom 21. März 2014

Endlich handeln

NRW und Köln haben in der Vergangenheit der Entwicklung im Wesentlichen tatenlos zugesehen. Man hätte sich schon deutlich früher die Erfahrungen anderer Städte wie München, Hamburg und Frankfurt zu eigen machen können. Auch in Stadtteilen wie am Rathenauplatz gibt es noch reichlich Häuser, die man vor Luxussanierung und Umwandlung schützen kann, um zu verhindern, dass die Menschen die Miete nicht mehr bezahlen können. Es geht in erster Linie nicht um die Rechte der Hausbesitzer, es geht um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen. Auch das Grundgesetz sieht eine soziale Verpflichtung des Eigentums – und das gilt vor allem für Hausbesitzer. Wohin es führt, wenn man Wohnen dem „freien Spiel der Kräfte“ – genannt freie Marktwirtschaft – überlässt, das wissen wir. Und wenn sich dann nicht mehr genügend private Investoren finden, dann müssen die Genossenschaften wie die GAG gestärkt werden und entweder die notwendige Sanierung von Altbauten übernehmen oder in Neubauten investieren.

KLAUS ADRIAN
BÜRGERGEMEINSCHAFT RATHENAUPLATZ E. V., KÖLN


12 LESERFORUM - Leserbrief vom 21. März 2014

Öffentlich debattieren

In dem Artikel wird der Haus- und Grundbesitzerverein mit verfassungsrechtlichen Bedenken zitiert. Der Vorschlag der NRW-Landesregierung sei „ein massiver Eingriff in die Rechte von Eigentümern“, heißt es. Hier bedarf es einer Gegenüberstellung mit Artikel 14, Absatz 2, Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Es wäre angebracht, sich diesen Artikel mal wieder in Erinnerung zu rufen und öffentlich darüber zu diskutieren, anstatt die Debatte den Lobbyisten zu überlassen und das Ganze auf die damit verbundene Bürokratie zu reduzieren – wie das in Ihrem Kommentar geschehen ist. Der Wandel unserer Städte aufgrund des Profitstrebens ist unübersehbar und gehört öffentlich diskutiert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es dafür verfassungsrechtliche Argumente gibt, die allerdings allzu gerne schon mal vergessen werden.

ARTHUR HOFFMANN, KÖLN
INITIATIVE „NRW will Luxussanierungen bremsen“ (1./2. März)

Beide Leserbriefe (PDF-Datei) lesen



04 Meinung - Kommentar Kölner Stadt Anzeiger Samstag/Sonntag 1./2. März 2014

Das Land prüft Auflagen für Hausbesitzer
Verlust der Entscheidungsfreiheit

VON ANDREAS DAMM

Das Ziel ist löblich, das Mittel falsch. Sollte die Landesregierung den Städten ermöglichen, nach eigenem Ermessen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verbieten, wäre das ein zu starker Eingriff in die Rechte der Hausbesitzer. Ein Verlust der Entscheidungsfreiheit in einer derart wichtigen Frage wird das Investoren-Interesse am Bau neuer Mietwohnungen keinesfalls steigern. Ohne verstärkten Wohnungsbau jedoch wird sich die Lage nicht entschärfen. Besonders in Großstädten wie Köln, Düsseldorf und Bonn fehlt es seit Jahren an günstigem Wohnraum. In einst einfachen Vierteln, die heute als schick gelten, fällt es Alteingesessenen schwer, ihre Wohnung zu halten oder eine neue zu finden. Dem wollen Kommunen verstärkt mit Erhaltungssatzungen entgegenwirken. Nach Münchner Vorbild dürfen Hausbesitzer in eng begrenzten Gebieten keine Luxussanierungen mehr veranlassen, um danach erheblich mehr Miete fordern zu können. Die Streitfrage ist, wie eine Stadt zwischen zeitgemäßer Ausstattung und überflüssigem Luxus unterscheiden will. Ein neues Gäste-WC in einer Altbauwohnung – notwendig oder schon zu viel des Guten? Auf jeden Fall viel Arbeit für die Bürokratie.

Kommentar (PDF-Datei) lesen